Der Landesvorsitzende hat das Wort

Die drei Standbeine des BdV-Hessen

Siegbert Ortmann, BdV-Landesvorsitzender in Hessen

Als gebürtiger Egerländer und Spitzenfunktionär eines Vertriebenenverbandes werde ich immer wieder danach gefragt, für welche verbandspolitischen Ziele und Anliegen ich mich eigentlich einsetze und wie ich damit auch in Zukunft bestehen könne. Meine Antwort darauf kann nicht aus einigen Schlagworten und allgemeinen Floskeln bestehen, denn dafür sind unsere Aufgaben viel zu umfangreich. Unseren Tätigkeitsbereich jetzt und in Zukunft beschreibe ich vielmehr bildlich mit drei Standbeinen: das eine steht für unsere Aktivitäten wider das Vergessen und das Wissen um die geschichtliche Wahrheit. Das andere Bein beinhaltet die gelebte Erinnerungskultur in Bezug auf Tradition, heimatliches Brauchtum und deren zielgerichtete Fortentwicklung vor allem bei der jüngeren Generation und das dritte Standbein unseres Einsatzes bezieht sich schließlich zu einer intensiven, auf Dialog mit den östlichen Nachbarstaaten aufgebaute Verständigungspolitik mit Blickrichtung zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen und echter und dauerhafter Versöhnung in der europäischen Wertegemeinschaft.

Lassen Sie mich diese drei bildlich beschriebenen Bereiche nunmehr konkretisieren: Die Kenntnis der gemeinsamen Geschichte in Mitteleuropa ist die Grundlage jedweden gegenseitigen Verständnisses unter den Völkern. In diesem Zusammenhang müssen wir uns dafür einsetzen, dass bereits überall in den Schulen das Lernen über das Zusammenleben der Menschen in den letzten Jahrhunderten auf geschichtlicher Wahrheit und ohne gegenseitige Vorurteile beruhen muss. Bei entsprechendem Nachholbedarf verlangen wir hierzu die Umschreibung der Geschichtsbücher. Begleitet werden sollten diese geschichtlichen Informationen durch immer wiederkehrende, flächendeckenden Wanderausstellungen über das Thema "Flucht und Vertreibung", öffentliche Durchführung von Gedenkveranstaltungen zu den besonderen historischen Ereignissen und das Anbringen von allgemein verständlichen Gedenk- und Orientierungstafeln an den maßgeblichen Gebäuden und Plätzen bei uns und in den Vertreibungsgebieten. Für schonungslose, aber immer wahrheitsgemäße Geschichtsdarstellungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen, aber auch dem Internet bedarf es unseres ständigen Einsatzes. Darüber hinaus gilt es weiterhin Zeitzeugenberichte über die schrecklichen Ereignisse der Nachkriegszeit zu dokumentieren und sie damit für die gesamtgesellschaftliche Nachwelt zu erhalten. Mit regelmäßigen, verbandsoffenen Reisen in die ehemaligen Vertreibungsgebiete und den Besuch der dortigen Gedenkstätten muss das Bewusstsein aller Deutschen über erlittenes Unrecht bei Flucht und Vertreibung wachgehalten werden und dennoch der Wille zur ernsthaften Völkerverständigung immer verbunden sein. In der Bundesrepublik Deutschland setzen sich die Vertriebenenverbände weiterhin für die Errichtung eines nationalen Gedenktages gegen "Flucht und Vertreibung" ganz entschieden ein.

Ich komme nun zum zweiten, wichtigen Standbein unserer Verbandsarbeit: Dabei geht es um eine gelebte Erinnerungskultur sowohl bei der allmählich schwindenden Erlebnisgeneration, als auch bei der sog. "bekennenden Generation" deutscher Heimatvertriebener. Dieser Bereich ist keineswegs durch die vielerorts errichteten Heimatstuben und Museen als abgeschlossen zu betrachten, sondern es bedarf einer lebendigen Fortentwicklung der Kultur- und Brauchtumspflege, insbesondere bei unterschiedlichen Mitwirkungen und Auftritten in den alten Trachten und mit heimatlichen Gesangsdarbietungen in der Öffentlichkeit. Hierzu verweisen wir auf den gesetzlichen Auftrag aus 96 des Bundesvertriebenengesetzes, wo es heißt: "Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslands zu erhalten". So gilt es immer wieder traditionelle Kultur- und Folkloreveranstaltungen mit Darbietungen aus der alten Heimat zu organisieren und durchzuführen. Die Großveranstaltungen, beispielsweise in Hessen am Tag der Vertriebenen beim Hessentag und bei dem zentralen Tag der Heimat in Wiesbaden erfordern unsere besonderen Dienste zur Bewahrung des Kulturgutes der Vertriebenen. Die regelmäßigen, mit öffentlichen Geldern unterstützen Auslandsreisen zur Vertiefung der deutsch-osteuropäischen Verständigung mit Begegnungen von Bürger zu Bürger als Grundlage für die Stärkung der europäischen Verständigungskultur verlangen von uns sehr gewissenhafte Organisationen und qualifizierte Begleitungen. Dabei sind übrigens auch immer intensive Kontakte zu den vor Ort lebenden deutschen Minderheiten anzustreben und gegebenenfalls mit Unterstützungen zu begleiten. Diese keineswegs erschöpfte Aufzeichnung der gelebten Erinnerungskultur dient vor allem dem Zweck, öffentliches Interesse bei der gesamten Bevölkerung an der Arbeit der Vertriebenenverbände zu wecken und sie damit als gesellschaftlich relevante Gruppe in unserem Lande unbedingt zu erhalten. Hilfreich ist dabei die derzeit gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung jeweils eines BdV-Vertreters im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien in Hessen. Für die zukünftige Erhaltung dieser beiden für uns sehr wichtigen Positionen setzen wir uns ganz entschieden ein. Schließlich geben wir gemeinsam mit dem BdV in Nordrhein-Westfalen periodisch das recht informative und auch ansprechende Verbands-Organ "Deutsche Umschau" heraus.

Es kommt jetzt das dritte Standbein unseres Tuns, nämlich die aktuelle, auf ständigen Dialog ausgerichtete Verständigungspolitik unseres Volksgruppenverbandes. Es ist zugegebenermaßen der schwierigste und umfänglichste Teil unseres verbandsspezifischen Handelns. Der Fokus ist dabei auf eine ständige Einwirkung auf die nationale und internationale Politik zum Abbau von Vorurteilen auf allen Seiten und die Aufarbeitung aller schwierigen Themen im Zusammenhang mit Vertreibungen von Menschen aus ihren angestammten Heimatgebieten sowie der weltweiten Ächtung von Vertreibungen jeder Art gerichtet. All unser Handeln muss am Geiste der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 05. August 1950 ausgerichtet sein und stets die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts überall auf dieser Welt im Auge behalten. In diesem Zusammenhang sind Aufrechnungen mit erlittenem Unrecht, gegenseitige Schuldvorwürfe und das Beharren auf Vorurteilen strikt abzulehnen, denn sie führen niemals zu einer echten Verständigung untereinander. Regelmäßig suchen wir als überparteilicher Volksgruppenverband den Gedankenaustausch mit den demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Meine Erfahrungen aus 16-jähriger Abgeordnetentätigkeit im Hessischen Landtag kommen mir insoweit sehr zu gute. Im hessischen Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen bringen wir gerne unseren Sachverstand bei der Hessischen Landesregierung ein und nehmen dabei die "Brückenfunktion" der Hessischen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler als besonders hilfreich in Anspruch. Durch eigene Mitarbeiter in unserer Landesgeschäftsstelle beraten und betreuen wir die Zuwanderer (Ausländer und Spätaussiedler) in unserem Land und werden insoweit auch anerkannt.

Von unseren tschechischen Nachbarn verlangen wir die Aufhebung der unmenschlichen Benes-Dekrete und des sog. Straffreiheitsgesetzes vom 8.5.1946, die unverständlicherweise noch heute gültiges Recht in der Tschechischen Republik sind. Wir sind uns bewusst, dass zu diesem Verlangen noch sehr viele gegenseitige Gespräche unter den Beteiligten erforderlich sein werden, aber wir geben diese Forderung unter rechtsstaatlichen Ansätzen niemals auf. Mit gleicher Vehemenz bestehen wir Heimatvertriebenen auf der Anerkennung des unmenschlichen Unrechts bei der Vertreibung nach dem Weltkrieg durch die politischen Gremien in Tschechien und Polen, wie es beispielsweise im ungarischen Parlament mit Entschädigungszusagen bereits 1990 geschah. Deutsche Bundesorgane haben übrigens diese notwendigen Gesten der Entschuldigung über durch Deutsche begangene Verbrechen bei unseren Nachbarvölkern längst erbracht. Unser Forderungskatalog an die eigene Regierung verlangt auch die längst fällige Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter nach dem zweiten Weltkrieg.

Unter Zugrundelegung der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 unterstützen wir nach besten Kräften die Deutsche Minderheit in Tschechien und auch Polen und machen uns zum Sprachrohr ihrer Anliegen, insbesondere in Bezug auf Förderung der deutschen Muttersprache in den ehemaligen Vertreibungsgebieten. Für diese Regionen setzt sich der BdV-Hessen auch zur Anbringung zweisprachiger Ortsschilder ein und unterstützt darüber hinaus alle Maßnahmen zur gemeinsamen Erarbeitung von Dorf- und Stadtgeschichten und Gründung weiterer kommunaler Paten- und Partnerschaften.

Die drei vorstehend beschriebenen Standbeine geben uns nach meinem Dafürhalten gute Grundlagen für unsere Ziele und Verbandsaufgaben in den nächsten Jahren und es liegt an uns, diese mit Zähigkeit und Fleiß umzusetzen.